Corona2020-03-31T17:30:19+00:00

Coronavirus: Wichtige Links

Anbei finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Links, die Ihnen jetzt weiterhelfen können

•• Sozialschutzpaket – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten.

  • Verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld (KuG)
  • Vereinfachter Zugang zu Grundsicherung
  • Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag
  • Einsatz der sozialen Dienste in der Corona-Hilfe
  • Nötiges Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur
  • Entschädigung wegen Kita- und Schulschließung

BMAS-Pressemitteilung 25.03.2020
BfA-Info Grundsicherung

•• BfA zur Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert
Die Bundesagentur für Arbeit informiert in ihrer Pressemitteilung vom 24.03.2020:
Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.
Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung?

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag, den Sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.
Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten desBundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.
BfA-Pressemitteilung 24.03.2020

•• Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Jahr 2018

Das Bayerische Finanzministerium informiert in seiner Pressemitteilung vom 26.03.2020, dass auf Antrag die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 verlängert wird. Für durch die Corona-Pandemie Betroffene (z. B. durch eine Pandemiebedingte angespannte Personalsituation) gilt daher ab sofort folgende Regelung:

Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018
Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 beauftragt, kann Fristverlängerungsanträgen – auch rückwirkend vom 1. März 2020 an – bis längstens 31. Mai 2020 stattgegeben werden. Der Antrag muss schlüssig begründet werden.
Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen.

Pressemitteilung vom 26.03.2020

•• Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung 2018

Aufgrund der Corona-Pandemie wird bzgl. der Fristen großzügig verfahren. Insbesondere kann schlüssigen Fristverlängerungsanträgen bezüglich Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 – auch rückwirkend vom 1. März 2020 an – bis zunächst längstens 31. Mai 2020 stattgegeben werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits festgesetzte Verspätungszuschläge für den Zeitraum der Fristverlängerung werden von Amts wegen nach § 130 Abs. 1 AO zurückgenommen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, einen Erlass festgestzter Verspätungszuschläge zu beantragen (§227 AO).
Mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO wird entsprechend verfahren.
Ungeachtet einer erfolgten Fristverlängerung bittet das Staatsministerium, sich aus Gründen einer zeitnahen Bearbeitung in den Finanzämtern weiterhin um eine zügige und kontiuierliche elektronische Abgabe der Steuererklärung zu bemühen. Die derzeitige Situation kann nur durch eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit aller Beteilitgten bewältigt werden.

Steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene

Auf Antrag kann für jeden von der Pandemie Betroffenen die Abgabefrist für Steueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate verlängert werden. Den hierzu nötigen Antrag finden Sie zum Download auf den Seiten Ihres Finanzamtes.

•• Stundung der Sozialversicherungsbeiträge möglich

Der GKV-Spitzenverband informiert, dass Arbeitgeber die Stundung der Sozialversicherungsbeitragszahlungen beantragen können, wenn sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Voraussetzungen sind eng und vorrangig sind sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. Zunächst können bereits fällig gewordene oder noch fällig werdende Beiträge für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 zinsfrei und ohne Sicherheitsleistungen gestundet werden.

Information der GKV

•• Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet am 24. März
Erweitere Hilfen für die Wirtschaft • Anträge ab sofort möglich • Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen

Gestern ging das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

 Zur Pressemitteilung der KfW vom 24.03.2020

•• Einfache Beantragung der Auszahlung bereits geleisteter Umsatzsteuersondervorauszahlungen
Die Finanzverwaltung informiert zur einfachen Beantragung der Auszahlung bereits geleisteter Umsatzsteuersondervorauszahlungen:
Zur Sicherstellung einer möglichst reibungslosen Verarbeitung von Anträgen von durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern, bereits geleistete

Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurückerstattet zu bekommen, ist Folgendes zu beachten:
Eine kurzfristige Bearbeitung kann von vornherein nur dann gewährleistet werden, wenn der Antrag über das ELSTER-Online-Portal gestellt wird. Es wird daher eindringlich darum gebeten, keine gesonderten schriftlichen Anträge zu stellen, sondern ausschließlich den vorgenannten elektronischen Übermittlungsweg zu nutzen.
Hierbei muss der Unternehmer die Anmeldung zwingend als Berichtigung kennzeichnen(Kennzahl 10 = „1“), ansonsten führt dies zu einem Abbruch der Verarbeitung im Finanzamt und einer nachhaltigen Verzögerung der Bearbeitung.

Vom Steuerpflichtigen auszufüllen ist somit die Zeile 22 (Kennzahl 10) mit einer „1“ und die Zeilen 24 und 25 (Kennzahl 38) mit jeweils „0“.
Die Eintragungen in den Zeilen 24 und 25 mit jeweils „0“ führen zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Die Dauerfristverlängerung selbst bleibt hingegen bestehen. Pressemitteilung Finanzministerium

•• Steuererleichterungen
Vordruck zu Beantragung von Steuererleichterungen – Direktlink auf das Dokument:
https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233.

Das Vordruckmuster wird auch auf der Startseite des Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) mit weiteren Erläuterungen zur Verfügung gestellt: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge werde bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sei.
https://wts.com/de-de/publishing-article/20200316-bmf-bmwi-massnahmenpaket-corona~publishing-article?language=de

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

•• Unterstützung für betroffene Unternehmen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums:
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

•• Härtefallfonds Corona
Die Bayerische Staatsregierung wird ein Soforthilfeprogramm einrichten, das sich an Betriebe richtet, die von der Coronakrise besonders geschädigt wurden.

Antragsberechtigte: Anträge können von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und von Angehörigen Freier Berufe mit jeweils weniger als 250 Mitarbeitern, entweder einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro sowie mit einer Betriebsstätte in Bayern gestellt werden.
Höhe der Soforthilfe: Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro.

Beantragung: Weitere Informationen zur Förderung und ein Antragsformular werden in Kürze an dieser Stelle zur Verfügung stehen:
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/.

Zu bayerischen Härtefallfonds plant jetzt auch Finanzminister Scholz (bundesweite) Notfallfonds für KMU einzurichten:
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-scholz-kuendigt-notfallfonds-fuer-mittelstaendische-wirtschaft-an/25650954.html

„Neben der Ausweitung der Kurzarbeit und unbegrenzten Liquiditätshilfen werde die Regierung „jetzt präzise Instrumente entwickeln, mit denen wir gezielt den Branchen helfen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt werden“, sagte Scholz dem Handelsblatt in einem Interview. Er arbeite an einem Notfallfonds, der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richte.“

•• Finanzielle Unterstützungsangebote
Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

•• Kurzarbeit – zum Thema Kurzarbeit haben wir eine extra Infoseite eingerichtet – Link zur Kurzarbeit-Seite
Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Darüber hinaus werden – wie von Bayern gefordert – erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen soll es folgende Erleichterungen geben:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wie bereits am 29. Januar 2020 von der Bundesregierung beschlossen, soll im gleichen Zug eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht werden.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.

•• Steuerstundung
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist. Bitte sprechen Sie zu diesen Möglichkeiten mit ihrem zuständigen Finanzamt.

•• Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Diese Informationen sowie regelmäßige Aktualisierungen dazu finden Sie auch in Kürze auf https://lswb-aktuell.bayern/news-infos/news/.

Quelle: LSWB (Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V.)

Weitere Links zum Coronavirus im Internet

Informationsseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertags:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594

Der IDW hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rech­nungslegung und Prüfung auf seiner Internetseite veröffentlicht:
https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung–fachlicher-hinweis-des-idw-/122498

In der Datev-Community finden Sie in folgenden Diskussionsthreads hilfreiche Informationen zur Lohnab­rechnung:

Corona-Podcast des NDR: NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag aus­führlich mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité, über den aktuellen Stand und veröffentlicht dieses Interview als Podcast auf der NDR-Internetseite:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

Autor: Marianne Kottke, LSWB-Bibliothek

Neues von der LfA Förderbank

•• Tilgungsaussetzung bei Darlehen mit Haftungsfreistellung

Für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung bietet die LfA in der Corona-Krise ab sofort eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten.

Die Hausbank kann – über das Zentralinstitut – mit Vordruck Nr. 567 ohne Beifügung weiterer Unterlagen bei der LfA die Tilgungsaussetzung beantragen.
Der Vordruck steht ab sofort auch im Download-Bereich des LfA-Bankenportals zur Verfügung.

Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, das bisherige Stundungsverfahren der LfA zu nutzen.

LfA-Förderbank Service
Mo-Do 8-18 Uhr und Fr 8-15 Uhr
Tel. 089 / 21 24 – 10 00
E-Mail info@lfa.de

LfA-Antrag 567 Tilgungsaussetzung
LfA-Merkblatt Stundung Tilgungsraten

•• Merkblätter und Konditionenübersicht – 24.03.2020
Auf Basis des Schutzschirms zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen hat die LfA ihre angepassten Merkblätter veröffentlicht:

Bürgschaften der LfA – Bewilligungsgrundsätze
Merkblatt Universalkredit
LfA Infoblatt Universalkredit
Akutkredit
Haftungsfreistellung HaftungPlus
Antragsunterlagen
aktualisierte Konditionenübersicht (23.03.2020)
LfA-Förderübersicht

Für die LfA-Bankenpartner steht eine entsprechend aktualisierte Übersicht der Gesamtmargen im LfA-Bankenportal zum Abruf bereit.
Mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen sind alle inhaltlichen Änderungen in den aufgeführten Merkblättern durch Randstriche gekennzeichnet.

Bleiben Sie gesund – Ihre Raphaela Hallermeier

•• Geplantes „Moratorium“ bei Dauerschuldverhältnissen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks 19/18110) sieht unter Artikel 240 (Vertragliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie) in dessen § 1 ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse vor.
Das Gesetz soll bereits zum 01.04.2020 nach Zustimmung des Bundesrates am 27.03.2020 in Kraft treten.
Nach dessen Absatz 1 hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbraucher ein Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen.
Für Steuerberater von wesentlicher Bedeutung ist jedoch die Bestimmung in Absatz 2, wonach
ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) das Recht hat, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
Zwar sieht Absatz 3 Ausnahmeregelungen vor, insbesondere dann, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. In diesen Fällen steht dem Schuldner ein Kündigungsrecht zu. Zudem bestimmt Absatz 5, dass von den Absätzen 1 und 2 nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden kann.
Die Bestimmung des Absatzes 2 ist aber insbesondere für Steuerberater in der aktuellen beratungsintensiven und –fordernden Phase von nicht zu unterschätzender Relevanz.
Nach Art. 2 Abs. 3 der Empfehlung der EU-Kommission werden als Kleinstunternehmer Unternehmen definiert, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.
Es bestehen rechtliche Abgrenzungsschwierigkeiten, wann und unter welchen Voraussetzungen bei einem steuerberatenden Mandat ein Dauerverhältnis anzunehmen ist. Hiervon ist jedenfalls grds. dann auszugehen, wenn fortwährende Leistungen wie die monatlich Finanz- und Lohnbuchhaltung erledigt oder insbesondere ein vollumfassendes Mandat (Beratung, Erstellung Steuererklärungen, Abschlüsse, Buchhaltung) und nicht nur eine punktuelle Einzelmandatierung vorliegt.
Es wird daher dringend geraten dies zu beachten sowie intern zu prüfen und sich ggf. selbst auf Zahlungsverzögerungen bzw. –aufschübe bzgl. der eigenen Forderungen einzustellen und entsprechend Vorkehrungen zu treffen.
Gesetzentwurf
Empfehlung der EU-Kommission

Bleiben Sie gesund – Ihre Raphaela Hallermeier

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Lesen Sie, was Dr. Dieter Mehnert (Präsident der Steuerberaterkammer) zur aktuellen Lage sagt – Stand 25. März 2020
Das heute verabschiedete Paket der Bundesregierung enthält die richtigen und notwendigen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Corona-Krise im wirtschaftlichen Umfeld zumindest abzumildern.

Voraussetzung ist aber zwingend, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den hilfesuchenden Soloselbstständigen, Handwerkern und mittelständischen Familienbetrieben ankommen.

Genau an dieser Stelle fangen meine Sorgen an. Ich glaube, dass die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere was die Liquiditätszuführung angeht, über den traditionellen Weg der Verwaltungsabwicklung durch die Hausbanken nicht funktionieren wird.

Massenanträge bei gleichzeitig deutlich reduziertem Personalstand in den Bankinstituten lassen keine überlebensnotwendige schnelle Abwicklung zu. Hier könnte der Berufsstand der Steuerberater – zumindest temporär – eine Unterstützungsrolle bei den Förderanträgen für die (Förder-) Banken übernehmen. In einer „Compliance-Rolle“ könnte er Informationen und Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage aufbereiten und erstellen. Er könnte weiterhin das Monitoring der Banken und Fördermittelgeber vornehmen. Ich halte solche Überlegungen für unabdingbar, damit die Fördergelder überhaupt schnell und zielgenau bei den Unternehmen ankommen.

Vereinzelt haben wir Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen erhalten, dass die beabsichtigte unbürokratischen Beantragung von Herabsetzungen noch nicht bei allen Finanzämtern angekommen ist. Zur Klärung dieser Fragen haben wir Kontakt mit dem Landesamt für Steuern aufgenommen.

Bleiben Sie gesund, Ihr – Dr. Dieter Mehnert

Informationen des Landesamtes für Steuern
Hinweis des Bayerischen Landesamtes für Steuern
Infomation der Apotheker- und Ärztebank
Hinweis auf § 56 Infektionsschutzgesetz

Hinweis des Bayerischen Landesamtes für Steuern
Derzeit bemüht sich die bayerische Steuerverwaltung, individuelle Anträge der Steuerberater zur steuerlichen Soforthilfe (PM StM Füracker 17.3.2020) schnellstmöglich zu bearbeiten. Sie beobachtet aber eine zunehmende Praxis bayerischer Steuerberatungskanzleien, bayernweit ohne Individualisierung an allen Ämtern mit Mandanten standardisierte Sammelanträge zu senden. Die Bayerische Steuerverwaltung bittet um Verständnis, dass solche Pauschalanträge nicht bearbeitet werden können.
Antwortschreiben BLfSt zu Pauschalantrag

Information der Deutschen Apotheker- und Ärztebank
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank weist darauf hin, dass sie bei Liquidätsengpässen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, Ihren Mandanten mit einer – für Ihre Mandanten günstigen – temporären Erhöhung der Kontokorrentkreditlinie (Betriebsmittelkredit) zur Verfügung steht. Die Bank weist dabei ebenfalls daraufhin, dass eine Stundung von bestehenden Darlehen nicht ohne weiteres möglich ist, da sich dadurch andere aufsichtsrechtlich bedingte Nachteile für Ihre Mandanten ergeben würden. Corona-Seite der Deutschen Apotheker- und Ärztebank

Hinweis auf § 56 Infektionsschutzgesetz
Werden einzelne Mitarbeiter nach Hause gesendet oder dürfen wegen Quarantäne nicht mehr arbeiten, kann dies ein Fall für das Infektionsschutzgesetz sein. Hier ist zu prüfen, ob beispielsweise die Voraussetzungen für eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zum Tragen kommen.
 Wortlaut Infektionsschutzgesetz

Webinar der KfW zu Maßnahmen und Förderkrediten

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Die KfW informiert in einem Webinar, welche KfW-Maßnahmen es konkret gibt und wie die Förderkredite beantragt werden können. Unter den folgenden Links können Sie sich jeweils zum Webinar anmelden:
01.04.2020
02.04.2020
03.04.2020
06.04.2020
07.04.2020
08.04.2020

Notwendig für die Teilnahme sind:

  • PC mit Internetzugang
  • Browser: Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari
    Eine Teilnahme mit dem Internet Explorer ist nicht möglich!
  • Installierte Soundkarte
  • Headset (oder alternativ Lautsprecher)

Alternativ können Sie sich per Telefon dazu schalten. Die Einwahldaten erhalten Sie mit der Bestätigungsmail im Anschluss an die Anmeldung.
Auf www.edudip-next.com finden Sie weitere Informationen rund um die Funktionen der Webinar-Software.

Des Weiteren hat der KfW auf ihrer Website eine Hilfestellung eingerichtet, mit der Unternehmen zu den für sie in Frage kommenden Krediten, zu den dafür erforderlichen Unterlagen sowie Weiterem (wie z. B. maximal möglicher Kreditrahmen, etc.) informiert werden.

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